Bericht von der Stadtvertretung am 13.02.2020

Transparente und sachorientierte Politik sieht anders aus!

 

Die Geschehnisse in und um die Stadtvertretung am 13.02.2020 sind mal wieder bekannt. Statt einer sachlichen Diskussion gab es persönliche Angriffe, Spekulationen, unrichtige Unterstellungen gegenüber der WIR und Hinterzimmerverhandlungen der anderen Fraktionen.

Allerdings möchten wir Ihnen einen kleinen Sitzungsbericht geben, damit Sie sich ein Bild über die wesentlichen sachlichen Inhalte und unsere Positionen machen können.

 

Eröffnung und Tagesordnung:

 

Die WIR beantragte die Absetzung des TOP 7 - Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Schwentinental. Im Wesentlichen beinhaltete der Antrag die Anpassung des Vertrages an eine gesetzliche Neuerung zur paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates der SWS. Mit dieser Änderung sollten die Aufsichtsratssitze von 4 auf 6 erhöht werden, obwohl die paritätische Besetzung auch mit nur 4 Sitzen hätte hergestellt werden können. Hier hätten allerdings 2 Herren auf ihren Sitz im Aufsichtsrat verzichten müssen. Des Weiteren sollte geändert werden, dass in der Gesellschafterversammlung der SWS statt dem Bürgermeister (bisher) in Zukunft auch ein Stadtvertreter vertreten ist. Die Gesellschafterversammlung trifft wesentliche Entscheidungen zur Ausrichtung der Gesellschaft.

Die WIR begründet den Absetzungsantrag mit folgenden Argumenten:

 

Wesentliche Änderungen, keine Beratungsmöglichkeit, Zu späte Bereitstellung der Vorlage

• die Vorlage wurde am 06.02.2020 (Freitag) für die Stadtvertretung am 13.02.2020 (Donnerstag) erst zur Verfügung gestellt. Innerhalb von 6 Tagen einklusive Wochenende war es der WIR Fraktion nicht möglich die wesentlichen Änderungen zu prüfen, externen Sachverstand einzuholen und eine gut begründete Position in der Fraktion abzustimmen.
• die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Plön zur rechtlichen Prüfung liegt der Stadtvertretung noch nicht vor.
• die Beschlussvorlage stellt unter Ziffer 2 fest, dass wesentliche Teile des alten Gesellschaftervertrages unverändert bleiben. Die zu ändernden Paragraphen regeln allerdings das Verhältnis zwischen den städtischen Gremien, den SWS sowie den Einfluss des Aufsichtsrates, so dass eine Änderung dieser Paragraphen nur als für die Stadt und die SWS wesentlich bezeichnet werden kann.

 

Kein Zeitdruck-längere Beratungszeit möglich

• der Zeitdruck, der mit der Vorlage erzeugt wird, stimmt nachdenklich, da ein Teil der notwendigen Anpassung des Gesellschaftervertrages (paritätische Besetzung) aufgrund gesetzlicher Änderungen nach § 102 GO erst zum 31.12.2020 erfolgen muss und der andere Teil (Besetzung des Aufsichtsrates, der Gesellschafterversammlung und Verhätnis zu Gesellschaft und Gremien der Stadt) ohne Zeitbeschränkung möglich ist. Eine Beratung in der nächsten Stadtvertretung Ende März mit längerer Vorbereitungszeit ist daher möglich.
• die Vertragsänderung tritt am ersten Arbeitstag des neuen Bürgermeisters/ der neuen Bürgermeisterin in Kraft. Die Wahl erfolgt erst frühestens zum 08.03.2020. Die neue Bürgermeisterin/ der neue Bürgermeister hat keine Möglichkeiten, die Änderung mitzugestalten, obwohl die Rechte des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin im Aufsichtsrat beschnitten werden.

Die angestrebte, im Hinterzimmer abgesprochene Überrumpelungstaktik von CDU, SPD, SWG und FDP trat immer offener zutage. Leider mussten wir feststellen, dass diese Fraktionen nicht bereit waren, der WIR mehr Zeit für die Prüfung der Unterlagen einzuräumen, obwohl kein Handlungszeitdruck bestand. Statt mit sachlichen Argumenten dem Absetzungsantrag von der WIR zu begegnen, griff die CDU Fraktion mal wieder in die Schmutzkiste und kompensierte fehlende Sachargumente mit persönlichen Angriffen gegenüber der WIR. In diese Richtung passt auch die Pressemitteilung der SWG zu dem Abend. Die unrichtigen Spekulationen und Unterstellungen weisen wir entschieden zurück.

 

Transparente und sachliche Politik sieht anders aus.

 

Wahl des Bürgervorstehers:

 

Bei der geheimen Wahl des Bürgervorstehers wurde Herr Gerd Dieckmann zum Nachfolger von Dennis Mihlan als Bürgervorsteher gewählt. Die WIR Fraktion gratuliert Herrn Dieckmann zur Wahl und wünscht ihm eine gute Hand bei der Ausübung seines Amtes. Wir hoffen auf eine gute, sachbezogene Zusammenarbeit.

 

Anfragen:

 

Unter diesem Top können die Mitglieder der Stadtvertretung Fragen zu anderen Themengebieten stellen.

 

Kommunaler Finanzausgleich-WIR brauchen einen soliden Haushalt:

 

Der Stadtvertreter Christopher Schaarschmidt (WIR) fragte die Verwaltung zum Sachstand bei der Änderung des kommunalen Finanzausgleiches. Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich machen im Haushalt neben den Steuereinnahmen eine große Einnahmequelle aus. Änderungen in der Höhe könnten den Haushalt in der schon schwierigen Lage noch weiter verschlechtern. Die Verwaltung ist guter Dinge, dass die Änderung nicht zu Einnahmeeinbußen für die Stadt führen wird.

 

Glasfaserausbau in Schwentinental-WIR brauchen gute Rahmenbedingungen/ Infrastruktur für die Wirtschaft und die Bürger:

 

Er stellte zudem die Frage nach dem Sachstand beim Glasfaserausbau. Die Verwaltung antwortete, dass eine Beteiligung am Zweckverband Glasfaser des Kreises Plön nicht mehr möglich sei. Allerdings wurde mit dem Breitband-Kompetenzzentrum SH Kontakt aufgenommen, um zu prüfen, wie der Ausbau kostengünstig in Schwentinental gelingen kann.

 

Stadtentwicklungsplanung- WIR brauchen eine Stadt mit Plan und Visionen:

 

Frau Stange (Grüne) fragte nach dem Sachstand der Stadtentwicklungsplanung. Die Verwaltung antwortete, dass eine Sitzungsvorlage in Zusammenarbeit mit Herrn Dau-Schmidt als Städteplaner schon in Arbeit sei. Es bleibt aus unserer Sicht zu hoffen, dass die Stadtentwiclungsplanung nun mal an Fahrt aufnimmt.

 

Änderung des Gesellschaftervertrages:

 

In der nachfolgenden Diskussion wurde auf ein umfangreiches Fragerecht wertgelegt. Dieses nützt allerdings wenig, wenn man sich zeitlich nicht optimal vorbereiten konnte (s. oben). Die WIR Fraktion lehnte deshalb den Antrag mit der bereits oben genannten Begründung ab. Ein weiterer Punkt im Gesellschaftervertrag stieß uns auf. Anstelle der Verknüpfung der Amtszeit des Aufsichtsrates an die Kommunalwahlperiode, so wie es in vielen Städten in Schleswig-Holstein usus ist, wurde der Vorschlag, dies in Schwentinental entsprechend zu ändern, abgelehnt.

 

Zusammenfassend durften WIR leider wieder feststellen, dass die SPD, CDU, SWG, und FDP noch weit von einer transparenten, gemeinwohlorientierten und sachlichen Politik für unsere Stadt entfernt sind.