Haushalt 2020
"Es ist Fünf vor Zwölf!"-WIR fordert Haushaltskonsolidierung und Stadtentwicklung
Diese Zeile beschreibt zutreffend die Haushaltslage der Stadt Schwentinental im Haushaltsjahr 2020.
Der Haushalt 2020 wird ein Defizit von ca. 300.000 Euro aufweisen. Hinzutreten zusätzlich Kreditaufnahmen i. H. v. 11 Mio. Euro, die zwar die vielen Investitionen aktuell noch decken, aber ca. 1 Mio. Tilgungs- und Zinsbelastung mit sich bringen. Eine Summe, die die Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen zusammenschrumpfen lässt. Eine Million Ausgaben nur für Kredite, für keine Kindergärten, Schulen, Sportanlagen etc. Weitere Positionen sind die erheblichen Ausgaben für die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten im Stadtgebiet (ca. 6.000.000 Euro). Zwar hat das Land versprochen, die Kommunen zukünftig finanziell zu unterstützen. Aus den Versprechungen ist aktuell leider nicht viel Zählbares herausgesprungen. Stattdessen ist die Stadt, um es mit den Worten unseres Kämmerers auszudrücken, an ihre finanzielle Leistungsunfähigkeit immer näher herangerückt.
WIR fordern das Land Schleswig-Holstein auf, endlich die zugesagten Entlastungen in diesem Bereich zu schaffen.
Die Zahlen führen zum anderen zur Erkenntnis, dass wir in Zukunft nicht um Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung herumkommen werden. Dafür braucht es einen Plan der Stadt, welche Ausgaben erforderlich sind. Neben der Differenzierung nach freiwilligen und pflichtmäßigen Ausgaben geht es unserer Meinung nach auch darum, die strategische Bedeutung der Ausgaben mit einzubeziehen. Sonst könnten Ausgaben mit strategischer Relevanz für die Fortentwicklung der Stadt gestrichen werden und die Stadt in ihrer Entwicklung zurückwerfen. Um die strategische Bedeutung der Ausgaben herauszuarbeiten sehen WIR die Stadtentwicklung als zentral an, in der die Bürger*innen entscheiden, welche Ziele die Stadt verfolgen soll und welche daraus abgeleiteten Ausgaben für die Erreichung der Ziele notwendig sind.
WIR fordern deshalb alle anderen Parteien auf, die Stadtentwicklung endlich in Angriff zu nehmen.
Berufsmesse für Schwentinental
Unser Wirtschaftsstandort braucht Nachwuchskräfte
Schwentinental braucht eine starke kommunale Wirtschaft.
Davon sind WIR überzeugt. Im Rahmen des Fachkräftemangels und demografischen Wandels fehlt es aber oft an jungen, hungrigen und qualifizierten Nachwuchskräften. Schulabgänger verlassen oft Schwentinental für Studium oder Ausbildung. Um junge Arbeitskräfte mit neuen innovativen Ideen in Schwentinental zu halten oder die Attraktivität unserer Stadt für neue von außerhalb zu erhöhen, wollen WIR über Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Schwentinental (vor allem bei kommunalen Unternehmen) im Rahmen einer Berufsmesse informieren.
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Brückensanierung im Schwentinepark -Projekt mit aktuellem Blackboxcharakter
Aktuell fehlen uns noch Fakten!
Am 04.11.2019 wurde im Ausschuss Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen ein Antrag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen bei der Sanierung der Fußgängerbrücke im Schwentinepark beraten. Ursprünglich hatten Bauausschuss und SWF die Sanierung der Brücke in Form einer GFK-Konstruktion im Sommer 2019 beschlossen. Weitere Kostensteigerungen von bisher 256.000 € auf 420.000 € (insbesondere durch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im FFH Schutzgebiet), die nur vage geschätzt sind, innerhalb von einem halben Jahr haben zu der Neuberatung geführt. Es stand zur Debatte, ob
1. die Brückensanierung komplett eingestellt wird
2. die Brückensanierung uneingeschränkt weiter verfolgt wird
3. weitere Daten eingeholt werden sollen (baubiologische Untersuchungen, Ausgleichspflanzungen, Baumfällarbeiten)
Grundsätzlich sind WIR für die Sanierung der Brücke im Schwentinepark.
Doch zur Wahrheit und einer soliden Haushaltspolitik bei unserem angespannten Haushalt gehört es ebenso dazu, dass für die Sanierung der Brücke aktuell kein Geld da ist und noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Trotzdem werden die weiteren naturschutzrechtlichen Maßnahmen durchgeführt, um bei Verbesserung der Haushaltslage sofort anfangen zu können.
D. h. die Brücke wird nicht abgerissen, die Sanierungsbemühungen laufen weiter.
Digitalisierung: Glasfaser-Konzept
Glasfaseranbau mit falschem Ansatz
Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahresende eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und in einer Vorlage darzulegen, wie sich die Breitbandversorgung in den unterschiedlichen Bereichen des Ortes darstellt.
Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende März 2020 zu erarbeiten, wie ein mögliches Gesamtkonzept für einen Glasfaseranschluss aller Haushalte im gesamten Stadtgebiet aussehen könnte. Das Konzept ist den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorzustellen.
Unsere Position:
Grundsätzlich spricht sich die WIR für eine flächendeckende Glasfaserversorgung aller Haushalte im Stadtgebiet aus.
Der Antrag der Grünen stellt aber leider keinen Fortschritt in der Diskussion um ein ganzheitliches Glasfaserkonzept für Schwentinental dar. Bereits 2015 wurde in zwei Verwaltungsvorlagen festgestellt, dass der kostenlose Glasfaserausbau, der über das sogenannte „Vectoring“ hinausginge, nur ab einer Anschlussquote von ca. 40 % der Haushalte Schwentinentals möglich ist. Damals wurde diese nicht erreicht.
Da der bisherige Ausbau an mangelnder öffentlicher Bekanntmachung und nicht zufriedenstellender Anschlussquote scheiterte, schlugen WIR vor, im Rahmen der Stadtentwicklungsworkshops mit den Bürger*innen für den direkten Glasfaseranschluss zu werben und so die notwendige Anschlussquote zu erreichen.
Weitere Förderungen (etwa durch den Glasfaserzweckverband des Kreises Plön; Projektende 2019) kamen leider nicht in Betracht.
Der Ausschuss stimmte der Verfahrensweise mehrheitlich zu.